Italien – Im Würgegriff des Populismus?

Italien – Im Würgegriff des Populismus?

Zu Recht hat die Evangelische Akademie Loccum dieses brisante Thema in einem 2-tägigen Wochenendseminar behandelt.

Deutschland und Europa haben in den zurückliegenden Monaten häufig nach Italien geschaut, denn ein Jahr lang wurde das Land von einer Koalition aus zwei Parteien regiert, die als populistisch charakterisiert werden.

Nur knapp zwei Dutzend Zuhörer aus vielen Bundesländern hatten sich im Tagungsraum eingefunden. Insgesamt 12 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung, Lehre und Politik aus Deutschland und Italien präsentierten vielfältige Fakten, Perspektiven und Hintergründe. Die Beiträge wurden jeweils simultan auf Deutsch und Italienisch übersetzt.

Frau Prof. Dr. Priester von der Uni Münster – bei der DIG HI bekannt – startete am späten Nachmittag des 08.11.2019 die Vortragsreihe mit einer detaillierten soziologischen Zeitanalyse.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage und dem Versagen der klassischen Parteien führten mittelfristig zur Etablierung von 2 neuen Bewegungen in Italien: Der Lega (Umberto Bossi) und der 5 Sterne Bewegung (5*B/ Beppe Grillo).

Italien ist mit zwei Populisten-Bewegungen ein Sonderfall in Europa; die polarisierenden, divergierenden Gruppen buhlen auf verschiedenen Seiten um die Wähler – rechts und radikal bzw. linksliberal mit basisdemokratischer Ausrichtung.

Das Flüchtlingsthema ist quantitativ eher unproblematisch; seit 2017 werden keine offiziellen regierungsamtlichen Zahlen herausgegeben.

Alles in allem ließe sich Italien als Europas Laboratorium bezeichnen, da sich politische Tendenzen früher als anderswo offenbaren:

– Delegitimation der politischen Elite,

  • Kritik an internationalen Institutionen (Banken, EU),

  • – sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit,

  • – Immigration,

  • – Ende des 2-Parteiensystems und

  • – Entstehung neuer politischer Kräfte.

Auffällig ist die Wandlung der Lega von einer regionalen Kraft des wirtschaftlich starken Nordens unter Salvini mit den Parolen der letzten Wahlkämpfe zu einer „Partei“, die zu praxisorienten Problemlösungen tendiert:

– Zuerst Italien (prima gli Italiani)

– Revolution des guten Menschenverstandes (rivoluzione del buon senso).

Gleichwohl scheint Italien ein skeptisches Land zu sein, dessen Politik eher gefühlsbetont agiert. Im Rahmen der deutsch-italienischen Beziehungen gab es bemerkenswerte Umfrageergebnisse in beiden Staaten:

  • familiäre wirtschaftliche Entwicklung positiv/ negativ: 4/9% – 32/38% (I – D)

  • – Euro positiv: 41% – 58%

  • – Besorgnis wegen Nationalismus: 35% – 60%

  • – EU-Mitgliedschaft: vorteilhaft / nachteilig

    37/ 60% – 60/71%

  • – für EU-Verbleib:

    65% – 71%.

Zwei Überraschungen sind hervorzuheben, die sich nicht ohne weiteres erklären lassen.

1. Italien hat in der Eigenwahrnehmung ein besseres Gesundheitssystem als Deutschland.

2. Italien hat höhere Durchschnittsrenten als Deutschland.

Die von Konrad Adenauer geprägte These „Europa war zunächst eine Idee von wenigen, wurde dann ein Traum von vielen und schließlich eine Notwendigkeit für alle“ scheint brüchig zu werden.

Die Vorgeschichte der populistischen Regierungsbildung wurde geprägt von häufigen Wahlrechtsformen, instabilen Regierungen und der EU-Sparpolitik. Die Dekade mit Berlusconi und die Phasen unter Expertenleitung waren ebenso erfolglos, sie lösten die massive Aufbruchstimmung aus.

Die Staatsschulden stiegen in den letzten 10 Jahren um 70%; Italien hat heute Staatsschulden von 2,3 Billionen €, d.h. 135% BIP (zum Vergleich F 98%, D 62%).

Die Austeritätspolitik wird vor allem der EU angelastet; Kernproblem der italienischen Politik ist aber das langjährige Versäumnis, die ökonomische Produktivität zu steigern und staatliche Mittel effektiv (z.B. Pleiteairline Alitalia) einzusetzen.

Dennoch gibt es wichtige Indikatoren für eine stabile künftige Entwicklung:

– Exportüberschuss seit 2012

– Primärüberschuss im Staatshaushalt seit 2011

– Nettozahler im EU-Haushalt seit 2001 (2018: 5 Mrd. €)

– vgl. F/GB 7, D 13 Mrd. €

>> Polen/ Ungarn mit 12/5 Mrd.€ größte Nettoempfänger)

– zweitgrößte Industrienation in der EU (vor GB/F)

– Staatspräsident Mattarella fungiert als Stabilisator der demokratischen Ordnung.

Maßgeblich kann die EU diesen Prozess unterstützen, indem sie weniger formalistisch reguliert.

Die europaweite Welle des Populismus – schrittweise seit den 80-ern aus Anti-Establishment-Bewegungen entstanden – ließe sich mit Engagement entschärfen, indem Krisen-bereiche nachhaltig gestaltet werden:

– ökonomische Verteilungsdefizite,

– politische Repräsentationslegitimation,

– kulturelle Identifikationsverluste.

Die beiden Teilnehmer aus Hildesheim können die Lage in Italien jetzt besser verstehen und schätzen Italien als Land voller herzlicher, hilfsbereiter und kreativer Menschen.

(Werner Pfeiffer)

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